Informationen nach § 6 Teledienstegesetz (TDG) und verantwortlich i. S. von § 6 Mediendienstestaatsvertrag (MDStV)

 

biolit GmbH & Co. KG

Tiefe Straße 4
42477 Radevormwald

Telefon: 02195 9106 32
Telefax: 02195 9106 40
E-Mail: info(at)biolit(dot)de

Vertretungsberechtigte Geschäftsführer:

Weitere Angaben

USt.IdNr.: DE 192921837
HRB: Amtsgericht Köln
HRB: 88718
HRA: Amtsgericht Köln
HRA: 32224

Inhaltlich Verantwortlicher im Sinne § 55 Abs. 2 RStV:

Dipl. Ing. Berthold Adler - Dipl. Betriebswirt Axel Bußmann

 

Die Angaben erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Grundlage für die Erstellung waren die zum Zeitpunkt der Erstellung bekannten Sachverhalte. Änderungen bleiben vorbehalten. 

 

Für den Fall, dass durch Angaben auf dieser Webseite möglicherweise Schutzrechte verletzt werden, also etwa ein Marken- oder Urheberrechtsverstoß gegeben sein könnte, werden Sie gebeten, dies umgehend per E-Mail oder sonst in Textform mitzuteilen. Wir werden in diesem Fall sofort rechtmäßige Zustände herstellen. Dieser Hinweis dient beiden Seiten. Sie wissen möglicherweise, dass die Verletzung von Markenrechten durch Keyword-Advertising von den Gerichten teilweise bejaht und teilweise verneint wird. Musterverfahren, in denen diese Frage durch den Bundesgerichtshof geklärt werden sollen, sind im Gang. Es ist also auch wirtschaftlich überflüssig, insoweit erneute Gerichtsverfahren einzuleiten. In derartigen und vergleichbaren Fällen beseitigen wir sofort die behauptete Rechtsverletzung. Eine Abmahnung ist nicht erforderlich und daher auch nicht unsere Pflicht zur Erstattung von Abmahnkosten.

 

Technische Informationen

Alle technischen Informationen geben unseren derzeitigen Kenntnisstand wieder. Sie wurden durch umfangreiche Prüfungen und aufgrund jahrelanger Praxiserfahrungen zusammengestellt. Technische Änderungen im Rahmen der Weiterentwicklung bleiben vorbehalten. Bitte verwenden Sie die aktuellsten Daten. Im Übrigen gelten unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

Hyperlinks

Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung für Links" hat das Landgericht (LG) Hamburg entschieden, dass man durch die Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite gegebenenfalls mit zu verantworten hat. Dies kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.

 

Deshalb erklären wir:

"Hiermit distanzieren wir uns ausdrücklich von allen Inhalten aller per Hyperlink verknüpften Seiten auf dieser Homepage und erklären, dass wir uns deren Inhalte nicht zu Eigen machen. Diese Erklärung gilt für alle auf dieser Website angebrachten Links."

 

Eigentumsvorbehalt:

Alle Inhalte, Fotos und Texte auf dieser Homepage und ihren Unterseiten unterliegen dem Urheberrecht der biolit GmbH & Co KG. Sie dürfen nur im Kontext unserer Produkte und/oder durch vorherige Genehmigung durch den Seiteninhaber verwendet werden. Bei Zuwiderhandlung behalten wir uns den Rechtsweg vor.

 

 

I. Geltungsbereich

1. Unsere Angebote, Leistungen und Lieferungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Die Geschäftsbedingungen gelten somit auch für alle schwebenden und künftigen Geschäfte mit uns, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

2. Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, die unseren Bedingungen entgegenstehen, werden hiermit ausdrücklich zurückgewiesen. Sie verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir bei Vertragsschluss nicht ausdrücklich widersprechen.

 

II. Angebots- und Vertragsschluss

1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die Annahme unseres unverbindlichen Angebotes und sämtliche Bestellungen sind nur wirksam, wenn Sie von uns innerhalb eines Monats nach Eingang schriftlich bestätigt werden.

2. Alle Verträge und Vereinbarungen bedürfen unabdingbar der Schriftform. Das gleiche gilt für Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen jeder Art, die nur wirksam sind, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

3. Angaben bzgl. Materialgewichten und -bedarf beruhen auf langjähriger Erfahrung und werden in ca.-Werten als Kalkulationshilfe genannt. Das entbindet den Kunden jedoch nicht von seiner Pflicht zur unverzüglichen Nachprüfung. Unstimmigkeiten müssen vor Verarbeitung des gelieferten Materials geklärt werden. Eine nachträgliche Beanstandung wird nicht anerkannt.

4. Proben und Muster gelten als Durchschnittsware.

5. Tritt der Käufer von einem erteilten Auftrag zurück, so ist er verpflichtet eine Entschädigungssumme von 20 % des Auftragswertes zu bezahlen.

6. Für Wiedereinlagerung von Baustoffen werden zusätzlich zur Rücktrittsentschädigung 15 % des Warenwertes zzgl. evtl. anfallender Transportkosten berechnet.

 

III. Zahlung

1. Rechnungen sind ohne jeden Abzug nach Erhalt sofort zu zahlen.

2. Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber angenommen, sie gelten erst nach erfolgter Einlösung als Zahlung. Eine Zahlung durch Wechsel ist nur nach ausdrücklicher vorheriger Vereinbarung zulässig, ein Skontoabzug dabei ausgeschlossen. Wechselkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

3. An unbekannte Besteller erfolgt die Lieferung nur gegen Vorkasse.

4. Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung oder zur Rückbehaltung der vereinbarten Zahlung - auch bei Mängelrügen - nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.

5. Tritt in den Vermögensverhältnissen des Auftraggebers eine wesentliche Verschlechterung ein oder wird uns eine solche nachträglich bekannt, so sind wir berechtigt, die Zahlungsbedingungen entsprechend zu ändern oder vom Vertrag zurückzutreten.

6. Kosten, die durch Zahlungsverzug, insbesondere der Sicherung der Ware entstehen, gehen zu Lasten des Auftraggebers.

7. Bleibt der Auftraggeber mit den vereinbarten Zahlungen im Rückstand, so hat er ab Verzug die rückständigen Beträge mit 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verzinsen; die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

 

IV. Preise

1. Unsere Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Diese wird gesondert in den Rechnungen ausgewiesen.

2. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders ausgewiesen, ab Werk.

3. Es gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der jeweiligen Lieferung.

4. Nachbestellungen gelten als neue Aufträge. Für diese sind Preise und Konditionen neu zu vereinbaren.

 

V. Lieferung

1. Lieferzeiten sind für uns nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich und unmissverständlich alssolche schriftlich vereinbart sind.

2. Die verbindliche Lieferzeit verlängert sich um den Zeitraum, in dem wir ohne eigenesVerschulden an der Auftragsausführung gehindert sind. Nicht vertreten können wirinsbesondere Behinderungen durch höhere Gewalt oder sonstige von uns nicht beeinflussbare Ereignisse, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen wie Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten. Von derartigen Lieferhindernissen wollen wir jedoch unserenAuftraggeber unverzüglich benachrichtigen.

3. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Auftraggeber nach angemessener, schriftlicher Nachfristsetzung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit dieser noch nicht erfüllt ist.

4. Für von uns zu vertretende Lieferverzögerungen haften wir gem. Ziff. VIII.

5. Zu handelsüblichen Teil-, Mehr- oder Minderlieferungen sind wir berechtigt. Bei losem Material können Mehr- oder Minderlieferungen von 10 % nicht beanstandet werden.

6. Die Lieferung frei Baustelle erfolgt unter der Voraussetzung befahrbarer Zufahrten für einen 40t LKW. Die Baustelle oder jeder andere Lieferort muss sowohl einen geeigneten An- und Abfahrtsweg, als auch einen dem Material sowie der Materialmenge angemessenen Abladeplatz vorweisen. Die Abladestelle muss für das Rangieren ausreichend beleuchtet sein. Treffen diese Liefervoraussetzungen nicht zu, haftet der Käufer allein in vollem Umfang für alle daraus resultierenden Schäden und Mehrkosten. Eine Haftung durch den Spediteur oder uns ist ausgeschlossen.

 

VI. Gefahrenübergang

Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung von uns an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versand unser Lager verlassen hat. Falls der Versand ohne unser Verschulden unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung unserer Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über. Als Lieferdatum gilt das Lieferscheindatum.

 

VII. Mängel

Die von uns angebotenen Materialien werden entsprechend unserer bisherigen Erfahrungen geliefert und können aufgrund der Eigenschaften der verwendeten Rohstoffe Schwankungen aufweisen. Zur fehler- und schadensfreien Verarbeitung der Produkte muss der Verarbeiter über ausreichende allgemeine handwerkliche und bautechnische Kenntnisse verfügen. Dies gilt auch für die Verarbeitung durch Endverbraucher in Eigenleistung. Der Verarbeiter muss die jeweiligen Bedingungen vor Ort prüfen und den Einsatz der Baustoffe an die konkrete Situation anpassen. Es gelten unsere Verarbeitungsrichtlinien in der jeweils aktuellen Fassung.

 

1. Der Auftraggeber hat unsere Lieferung bei Empfang unverzüglich auf Mängel, Identität und Menge hin zu überprüfen. Unstimmigkeiten müssen vor Verarbeitung des Materials geklärt werden. Nachträgliche Beanstandungen werden nicht anerkannt.

2. Offensichtliche Mängel müssen innerhalb einer Frist von 10 Tagen beginnend mit der Anlieferung durch eingeschriebenen Brief angezeigt werden, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Beanstandete Ware darf nur mit unserer Genehmigung zurückgesandt werden.

3. Bei Gefahr von Folgeschäden durch mangelhaftes Material ist die Verarbeitung sofort zu unterbrechen. Eine Haftung für vermeidbare Folgeschäden bleibt ausgeschlossen.

4. Bei Beanstandungen wegen eingangs nicht erkennbarer Mängel hat die schriftliche Anzeige unverzüglich nach Entdeckung zu erfolgen. Verspätet eingehende Beanstandungen führen zum Rechtsverlust, ebenso die Nichteinhaltung der Schriftform.

5. Mängel eines Teils der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.

6. Bei ordnungsgemäßer und berechtigter Reklamation beschränkt sich unsere Gewährleistung auf Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung nach unserer Wahl. Weitere Kosten, insbesondere Schadensersatz oder Kosten für den Ein- und Ausbau gehen nicht zu unseren Lasten.

7. Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Wandlung) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Auftraggeber jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

8. Eine Vermischung der von uns gelieferten Materialien mit fremden Baustoffen, sowie die Nichtbeachtung unserer Verarbeitungsrichtlinien führen zum Ausschluss der Gewährleistung sowie der Haftung für die daraus entstehenden Folgen.

 

VIII. Haftungsbeschränkungen

1. Dem Grunde nach haften wir bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und bei Verletzung sonstiger Pflichten, dort für unsere Erfüllungs- undVerrichtungshilfen beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Wir haften in der Höhebegrenzt auf den typischen vorhersehbaren Schaden, es sei denn, unsere leitenden Angestellten trifft Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Eine weitere Haftung ist ausgeschlossen.

2. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr abLieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.

 

IX. Eigentumsvorbehalt

1. Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für uns als Hersteller jedoch ohne Verpflichtung für uns. Der Auftraggeber verwahrt das Eigentum unentgeltlich für uns. Ware, an der uns Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

2. Der Auftraggeber ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware, ob unverarbeitet oder verarbeitet, nur im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs berechtigt, und so lange er nicht im Verzug ist. Die aus der Weiterveräußerung oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschl. sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Auftraggeber bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Auf unser Verlangen ist der Auftraggeber verpflichtet, uns die Geltendmachung unserer Rechte gegenüber seinem Abnehmer erforderlichen Auskünfte zu geben und in seine Unterlagen Einsicht zu gewähren. Der Auftraggeber wird widerruflich ermächtigt, die an uns abgetretenen Forderungen für seine eigene Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Übersteigt der Wert der uns gewährten Sicherheiten den Wert unserer Forderungen um (nachhaltig) mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Auftraggebers bereit, insoweit nach unserer Wahl Sicherheiten freizugeben.Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware ist der Auftraggeber verpflichtet, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen.

3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers - insbesondere Zahlungsverzug - sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder Abtretung der Herausgabeansprüche des Auftraggebers gegenüber den Dritten zu verlangen. In einer Zurücknahme sowie Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt - soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet - kein Rücktritt vom Vertrag.

 

X. Abtretung

Eine Abtretung der gegen uns gerichteten Ansprüche ist ausgeschlossen.

 

XI. Erfüllungsort

Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und unserem Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist unser Sitz.

 

Radevormwald, den 16.09.2016

biolit GmbH & Co. KG